Foto Edgar Einemann Prof. Dr. Edgar Einemann

Krise, Finanz- und Schuldenkrise (2014)

Mir erscheint die These plausibel, dass die anhaltende dramatische Staatsschuldenkrise in vielen europäischen Ländern eine Folge der Finanzkrise seit 2008 und diese letztlich eine Überakkumulationskrise war/ist. So verkündet jetzt z. B. die FAZ im Stile der Jusos: “Allein in Deutschland addieren sich die Kosten der Staatshilfen für Banken im Verlauf der Finanzkrise auf knapp 70 Milliarden Euro; der Löwenanteil ging mit 19 Milliarden an die Hypo Real Estate, dicht gefolgt von 18 Milliarden für die West LB. In den Vereinigten Staaten mussten die  Steuerzahler ihre Kreditinstitute mit bis zu 500 Milliarden retten. Gewinne werden privatisiert (‘Bankerboni’), Verluste sozialisiert: Das gilt heute mehr denn je und ist nicht bloß spätmarxistische Polemik.” (Rainer Hank in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 9.6.2013, S. 40).

Niemand diagnostiziert eine nachhaltige Lösung der Krise, nicht einmal von einer kurzfristigen Überwindung ist die Rede. Diskutiert wird, dass durch eine Reihe von Maßnahmen lediglich Zeit gewonnen wurde - Zeit wofür?

Zur Überwindung bzw. Lösung der Krise, insbesondere der europäischen Staatsschuldenkrise und ihrer Folgen, gibt es nach meiner Ansicht derzeit kein schlüssiges Gesamtkonzept, sondern lediglich eine Reihe von Vorschlägen und ersten Ansätzen. Diese Ansätze werfen aber eine Reihe von Fragen auf, deren Klärung für die weitere Diskussion hilfreich wäre. Insofern gibt es hier jetzt erst einmal viele Fragen und keine abschließenden Antworten.

Fragen zur Wirtschafts- und Finanzpolitik

(1) Das "unbegrenzte" Aufkaufen von Staatspapieren durch die EZB wird als temporäre Maßnahme bezeichnet. Gibt es hier zeitliche oder volumenbezogene Grenzen? Welche Folgen für die Ökonomie sind absehbar? Sind die Aktivitäten und das "ausnahmsweise" geschehene Aufkaufen von (spanischen) Bankpapieren durch die EZB rechtlich und politisch durchhaltbar? Gibt es mögliche Haftungsprobleme für die Staaten hinter der EZB?

(2) Gibt es eine Aussicht auf eine Zustimmung aller Beteiligten für eine Banklizenz für den ESM? Sind die vom Bundesverfassungsgericht für Deutschland gesetzten Grenzen politisch überwindbar?

(3) Gibt es die Bereitschaft einer ausreichenden Zahl von Staaten, sich an einer gemeinschaftlichen Kreditaufnahme (Eurobonds oder Schuldentilgungsfonds) zum Ausgleich von Zinsdifferenzen zu beteiligen?

(4) Wie soll ein Wachstumsprogramm (Dimension, Effekte?) der EU finanziert werden, wenn über die Kürzung des EU-Haushalts diskutiert und eine Ausweitung verhindert wird?

(5) Wann wird die Finanzmarkttransaktionssteuer von wem umgesetzt, was wird sie am Ende wirklich in welche Kassen (der Nationen oder der EU?) spülen? Wird das Projekt erfolgreich sein ohne z. B. die Finanzplätze London und Zürich und ohne lobale Ergänzung?

(6) Wenn eine zentrale die Ursache der Krise die großen Unterschiede in der Produktivität in Europa sind: Wie ist auf Dauer eine ökonomische Angleichung vorstellbar? Durch Lohnsteigerungen in Deutschland oder Lohnkürzungen in anderen Ländern oder beides? Oder/und durch dauerhafte Transferzahlungen?

Fragen zur Banken-Regulierung

(1) Wie kann eine "Systemrelevanz" von Großbanken (mit der Folge der Verpflichtung der Staaten oder von Staatenverbünden zur Zahlung von Unsummen) anders wirksam verhindert werden als durch die Verkleinerung der Banken, ihre Aufspaltung in kleinere Einheiten ohne "Systemrelevanz"? Wie könnte eine solche Zerschlagung von Großbanken umgesetzt werden?
(2) Wenn Staaten (oder der ESM) hunderte von Milliarden für die Bankensanierung aufbringen - wer verwaltet dann den Staatsbesitz (ganz oder teilweise) an den Banken? Steuergeschenke an Anteilseigner im Sinne einer Sozialisierung von Verlusten kann es ja wohl nicht geben.
(3) Wie kann die zerstörerische Spekulation mit Nahrungsmitteln (und Rohstoffen), die zu Hunger und Migrationsbewegungen führt, wirksam bekämpft werden?
(4) Wenn der Anteil des Finanzsektors an der (vielleicht ja auch häufig nur fiktiven) Wertschöpfung zugunsten der Realökonomie zurückgedrängt werden soll: Wie soll eine "Redimensionierung des Finanzsektors" (bedeutet wohl: Verkleinerung) in der Praxis erfolgen, automatisch am Markt oder politisch (wie?) gesteuert? Gibt es eine Idee für die (Weiter-Verwendung der Menschen, die derzeit über Arbeitsplätze im finanzsektor verfügen?
(5) Welche Aktivitäten zur Bankenregulierung sind auf der Ebene von Wirtschaftsregionen (wie Europa) ohne die USA überhaupt umsetzbar, was ist in Europa ohne das Einbeziehen von Finanzplätzen wie London und Zürich in welchem Zeitrahmen machbar?

Fragen zur politischen Union und zur Demokratie

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat im November 2012 erläutert, dass die auf Uneinigkeit (insbesondere bei Vetorechten) und fehlenden übernationalen (und mit Kompetenz ausgestatteten) Strukturen basierende weitgehende Handlungsunfähigkeit der EU zur Nicht-Lösung oder gar Verschärfung der Krise beiträgt. Wie, mit wem und in welchem Zeithorizont sind konkrete Veränderungen dieser Situation zu erwarten?

(1) Wann werden welche nationalen Kompetenzen wirklich an die EU delegiert? Soll und kann die EU-Kommission Durchgriffsrechte in die Haushalte der Mitgliedsländer bekommen?
(2) Wann werden welche Vetorechte eingeschränkt?
(3) Wann gibt es einen Wechsel von einem Staatenbund zu einer Solidarunion? Soll und kann es z. B. eine Arbeitslosenversicherung und eine Einlagensicherung auf europäischer Ebene geben?
(4) Wann wählt das Europa-Parlament eine Europa-Regierung? Wie sinnvoll ist der Vorschlag von MdB Michael Roth (SPD), ein Parlament mit 300 Abgeordneten zu installieren, von denen 150 aus den nationalen Parlamenten delegiert werden?
(5) Wenn denn Verfassungsänderungen und Volksbefragungen erforderlich sind: Wann soll welches Volk wozu befragt werden?
(6) Ist es vorstellbar, dass in einigen (südeuropäischen) Ländern Mehrheiten zu der Überzeugung kommen, eine Rettung ihrer Demokratie sei nur ohne eine Europa-Einbindung möglich - und was wären die Konsequenzen für das "Rest-Europa" und Deutschland?

Anmerkungen zur Europa-Kompetenz und zu politischen Mehrheiten in Deutschland

(1) Wenn eine Partei wie die SPD kein schlüssiges Gesamtkonzept und in Kernfragen unterschiedliche Positionen hat, dann verwundert eine vielleicht zu pessimistische Einschätzung nicht: Es kann sein, dass 80% der SPD-Bundestagsabgeordneten und die komplette Schicht der als Multiplikatoren wichtigen mittleren und unteren Parteifunktionäre auf dem Gebiet der europäischen Schicksals-Fragen gar nicht sprachfähig ist. In einer Umfrage vom Juni 2013 vermuten 14% der Deutschen eine Kompetenz zur Lösung der europäischen Finanz- und Schuldenkrise bei der SPD (gegenüber 45% bei der CDU). Wie kann eine breitenwirksame Diskussion, wie kann ein schneller politischer Lernprozess eingeleitet werden?

(2) Das gestörte Verständnis für die notwendige Solidarität mit anderen Menschen und Nationen basiert nicht nur auf Vorurteilen. Es ist nicht vermittelbar, dass deutsche Steuerzahler Ersatzleistungen erbringen z. B. für nicht-steuerzahlende Unternehmer, Pleite-Bankiers, nicht-arbeitende Staatsbeschäftigte oder Rentenregelungen mit einem Ausscheiden aus dem Arbeitsleben in einem Alter von 55 Jahren. Wie und wann können verbindliche europäische Standards bzw. Korridore durchgesetzt werden?

(3) Es gibt eine lange Liste mit einleuchtenden Argumenten für ein gemeinsames Europa und eine gemeinsame europäische Währung auch im nationalen Interesse der Deutschen - und das auch dann, wenn es Geld kostet. Aber das muss offengelegt werden, und die ungeklärten Fragen müssen plausibel beantwortet werden. Es gibt keine Plan B, und ein bewusstes oder unbewusstes Scheitern wird für alle sehr viel ungemütlicher, als man es sich im Moment vorstellen kann.

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