Foto Edgar Einemann Prof. Dr. Edgar Einemann

Alonso, S. (2013). Wenn es keine Wahl gibt. Was die Euro-Krise für die südeuropäischen Demokratien bedeutet.

WZB-Mitteilungen Heft Nr. 139, März 2013, S. 32-35.

Das Wissenschaftszentrum in Berlin (WZB) ist ein Forschungsinstitut mit einem sozial- und politikwissenschaftlichen Schwerpunkt. Das für die Information von Praktikern gedachte Heft Nr. 139 der WZB-Mitteilungen von März 2013 hat den Titel „Demokratie in der Krise?“. Ein vielleicht wissenschaftlich kluger und interessanter, aber theoretisch verkürzter und politisch von Desorientierung gekennzeichneter Artikel von Sonja Alonso verdient Beachtung.
Sonja Alonso untersucht die Frage, „was die Euro-Krise für die südeuropäischen Demokratien bedeutet“, und formuliert ihr Ergebnis schon in der Überschrift: „Wenn es keine Wahl gibt“. Es ist der Markenkern der Demokratie, dass Menschen eine Wahl haben – und es „wird der demokratische Prozess zur Farce, wenn die Opposition nach der Regierungsübernahme dieselben unpopulären Maßnahmen verteidigt, die zur Abwahl der vorherigen Regierung geführt haben.“ (S.32). Alonso diagnostiziert, dass die Regierungen in den Krisenländern Südeuropas die Hoheit über die Geld- und Fiskalpolitik weitgehend verloren haben; das bedeutet auch den Verlust der „Freiheit, über ihr eigenes Schicksal zu bestimmen“ – sie „mussten die Macht an ihre Gläubiger abtreten.“ (S. 33). Die Folgen: „Besonders in Südeuropa gibt es in den letzten Jahren praktisch keine Wahl mehr. Demokratische Prinzipien werden ernsthaft ausgehöhlt, und der Protest gegen die Politik der Regierungen – egal welcher Couleur – und gegen das Projekt Europa nimmt inzwischen schon drastische Formen an.“ (S.32).
Alonso hat demokratietheoretisch begründete Bedenken gegen die insbesondere von Deutschland geforderten größeren Interventionsrechte der EU gegenüber den Einzelstaaten: „Die Regierung des größten EU-Gläubigerstaats, Deutschland, verfolgt mit großem Nachdruck den Plan, der Europäischen Kommission echte haushaltspolitische Interventionsrechte gegenüber allen Eurostaaten zu gewähren… Dieser Vorschlag scheint sich nicht gerade in Richtung einer Stärkung direktdemokratischer Kontrolle auf europäischer Ebene zu bewegen.“ (S. 34). Wenn man so an die Sache herangeht, ist jede Verlagerung von Entscheidungen aus der Kommune heraus an übergeordnete Instanzen schon ein Abbau von Demokratie, und es dürfte z. B. in Deutschland keine Kommunalaufsicht und Auflagen für Pleite-Kommunen geben.
Sonja Alonso führt ihren Ansatz konsequent weiter, kritisiert die Verlagerung der Politik ins Ausland und konstruiert einen Gegensatz von inländischem Wählerwillen und internationalen Verpflichtungen der einzelnen Länder: „Solange nationale Regierungen es vorziehen, ihre supranationalen und internationalen Verpflichtungen einzuhalten statt den Willen der Wähler im eigenen Land ernst zu nehmen, ist Alternativlosigkeit nicht nur Rhetorik, sondern Realität." (S. 32). Damit werden dann Hilfsmaßnahmen (das sind ja letztendlich selbst harte Sanierungskonzepte) von europäischen Institutionen für bankrotte Banken und Staaten zu einer antidemokratischen Aktivität: „Wie lange kann eine Demokratie aufgrund eines wirtschaftlichen Ausnahmezustands vorübergehend außer Kraft gesetzt werden und immer noch als Demokratie gelten? Demokratie ist mit der ‚goldenen Zwangsjacke‘, die den Schuldenstaaten von drei nicht gewählten, stark von den Gläubigerstaaten beeinflussten Institutionen (Europäische Kommission, Europäische Zentralbank, Internationaler Währungsfonds) aufgezwungen wird, nicht vereinbar.“ (S.35).
Im letzten Satz des Artikels kommt es dann zu Zuspitzung. Es könnte sein, „dass sich die Länder Südeuropas entscheiden müssen: zwischen dem Verbleib in der Eurozone und der Rettung der Demokratie im eigenen Land.“ (S. 35). Zu Hoffnungsträgern werden dann die südeuropäischen Protestbewegungen, die sich einen Ausstieg ihrer Länder aus der Eurozone (wie Grillo in Italien) wünschen. „Die populistischen Bewegungen und Parteien, zu denen so unterschiedliche Gruppierungen gehören wie Movimento 5 Stelle in Italien, Syriza in Griechenland oder die Indignados-Bewegung in Spanien, fordern mehr und bessere Demokratie sowie eine grundlegende politische Erneuerung.“ (S. 33). Alonsos Alternative lautet: Europa oder Demokratie!
Wenn alles doch nur so einfach zu machen wäre wie ein kluges Papier in einem Zentrum der Wissenschaft!
Wenn man etwas beurteilt, dann basieren diese Urteile bewusst oder unbewusst auf Werten und Normen und einer Werte-Hierarchie. Wenn Basisdemokratie der einzig akzeptable Wert ist, dann kann man zu Alonsos Ergebnis kommen. Menschliches Zusammenleben funktioniert aber auf Dauer nur auf erträgliche Art, wenn auch Normen und Werte wie Ehrlichkeit, Zuverlässigkeit, Vertragstreue und Verantwortung (z. B. im Sinne des Haftens für die Folgen des eigenen Tuns) eine handlungsleitende Bedeutung haben.

Es ist nun einmal so, dass menschliches Leben immer in einem sozialen und gesellschaftlichen Umfeld stattfindet – und meistens auch andere Menschen Rechte haben. Natürlich kann eine Teil-Gemeinschaft der Menschheit demokratisch beschließen, dauerhaft auf Kosten anderer zu leben, und versuchen, sich damit faktisch den Wohlstand anderer anzueignen. Das wird sich aber auf Dauer niemand gefallen lassen. Ein friedliches Zusammenleben wird nur möglich sein, wenn allen das gleiche Recht eingeräumt wird. Insofern werden sich alle Beteiligten arrangieren müssen: die Freiheit (und die Demokratie) der einen hört da auf, wo die Freiheit der anderen anfängt – das Recht auf Selbstbestimmung muss für alle gelten, und es sind Delegationen auf „höhere Ebenen“ möglich, nötig und sinnvoll (sonst hätte es z. B. nie Nationalstaaten gegeben). Vereinfacht gesagt: es gibt keinen Rechtsanspruch von Hilfsbedürftigen auf bedingungslose dauerhafte Hilfe durch andere; aber es gibt eine Anspruch von Helfern darauf, dass ihre Hilfe von den Empfängern zur Minimierung oder Vermeidung zukünftiger Hilfen genutzt wird (das nennt man auch Eigenanstrengung oder Sanierung).
Es scheint ein Fakt, dass einzelne Unternehmen und ganze Länder so hoch verschuldet sind, dass akute Zahlungsunfähigkeiten oder zukünftige Pleiten („fehlende Schuldentragfähigkeit“) drohen. Die Verantwortung dafür liegt zumindest zu einem Teil in diesen Ländern selbst – das bisherige Funktionieren der Demokratie ist also für die Situation mehr verantwortlich als eine vermutete ausländische Diktatur von IWF, EZB oder EU. Und der Verzicht auf fremde Hilfe würde den ökonomischen Spielraum für demokratische Alternativen innerhalb des Systems der globalen Wirtschaft kaum erhöhen. Insofern geht es am Ende wohl nicht nur um einen Ausstieg aus „Europa“ oder der gemeinsamen Währung, sondern um die Erklärung der eigenen Insolvenz und die Einstellung von Zahlungen für Zinsen und Tilgung. Das hat nicht nur Folgen für andere (die Verluste einbuchen müssen und dadurch dann selber von Insolvenz bedroht sind), sondern auch für die „neue Demokratie“ in den Pleite-Staaten: wie soll denn ohne Kreditfähigkeit und Akzeptanz bei den geprellten Gläubigern eine Rückkehr in die globale Ökonomie funktionieren?
Richtig und wichtig ist zunächst einmal die Erkenntnis, dass es ein „weiter so“ nicht geben kann. Wenn in einem gemeinsamen Europa der Zukunft jeder Nationalstaat so viele demokratisch beschlossene Schulden machen könnte, wie er will (und es keine „Fiskalunion“ mit Eingriffsrechten für die EU gibt), dann wird es keine Transferzahlungen in unbegrenzter Höhe geben. Ein Auseinanderbrechen der Eurozone und der EU ist am Ende für Südeuropa weder unter Demokratie-Aspekten noch ökonomisch ein Gewinn – für die nordeuropäischen Länder aber aus vielen Gründen auch nicht. Auf die Tagesordnung gehört ein Mehr an Europa mit politischen Verständigungen über gemeinsame Ziele und Regelungen. Das bedeutet auch die bewusste Entscheidung für ausgehandelte Transferzahlungen und groß angelegte Konjunkturprogramme im gemeinsamen Interesse. Hilfen müssen Hilfen sein und nicht nur Maßnahmen zur kurzfristigen Sanierung von "Geberländern" und ihrer Banken bei gleichzeitiger Infragestellung der Überlebensfähigkeit der "Schuldenstaaten" - wo liegt die Grenze zwischen erforderlichen "Kostensenkungen" (und einem Abbau von Lebensqualität) und erzwungener Ausweglosigkeit?
Wenn denn größere Verluste zu begleichen sind, muss auch die Frage der Belastung sozialer Gruppen eine europäische Entscheidung sein: werden die Lasten der Krise durch das Kassieren bei Kleinsparern und Rentenzusagen an Arbeitnehmer beglichen oder werden große Vermögen, Spekulanten und Steuerflüchtlinge verstärkt herangezogen? Und wenn denn Kapitalverkehrskontrollen nötig sind: wie sind sie wirksam umsetzbar? Solche Entscheidungen können in südeuropäischen Krisenländern demokratisch auch ohne Euro-Austritt getroffen werden.
Die von Sonja Alonso vorgetragene Alternative „Demokratie oder Europa“ ist auch demokratietheoretisch nur unter einer verkürzten Betrachtung einleuchtend. Politisch-strategisch weist sie als Zukunftsperspektive in die komplett falsche Richtung.