Foto Edgar Einemann Prof. Dr. Edgar Einemann

Zeitbombe Steuerflucht. 2013. (Harel).

Der Film (90 Min.) wurde am 10.9.2013 erstmalig ausgestrahlt (ARTE).

Der Film beginnt mit dem Hinweis, dass die Aufrechterhaltung eines “öffentlichen Dienstes“ mit Polizei, Feuerwehr, Kindergärten, Schulen und Krankenhäusern ebenso wie die Bereitstellung von Straßen und die Sicherung des Umweltschutzes nun einmal Geld kosten – und dass es eine gigantische Unterschlagung unter dem Stichwort „Steueroptimierung“ gibt, die auch für die hohen Staatsschulden verantwortlich ist. Hinzu kommt massiver Steuerbetrug.


Steueroptimierung
Verwiesen wird darauf, dass französische Großkonzerne so gut wie keine Steuern auf ihre Gewinne bezahlen – sie kommen mit 8% Steuern davon, während kleinere mit ca. 30% belastet sind. Ausführlich vorgestellt wird das Beispiel von Colgate Palmolive, wo im Rahmen eines Programms namens „Optima“  2005 der Firmensitz von Frankreich in die Schweiz verlegt und der Steuersatz (u. a. mit Hilfe fiktiver Lieferungen und die Buchung von Gewinnen auf einem Konto in Genf) seitdem auf 6% gesenkt wurde. Dem französischen Staat sind durch solche Aktionen bisher 70 Mrd. Euro an Steuereinnahmen entgangen, die Politik ist informiert – aber unternommen wird nichts.
Berichtet wird von den Cayman Islands, wo sich in einem Gebäude mit 4 Etagen der Firmensitz von 18.000 Unternehmen befindet – bzw. wo, korrekt formuliert, angeblich die „juristische Gestaltung und Verwaltung“ von Firmen passiert. Nicolas Shaxon hat in seinem Buch „Treasure Islands“ genauere Hinweise gegeben.  
Im US-Bundesstaat Delaware befinden sich 285.000 Unternehmen in einem eingeschossigen Gebäude. Der US-Staat in der Nähe von New York wollte an dem dortigen Boom partizipieren und bot neben niedrigen Steuersätzen eine geheime Registrierung von Firmen und die völlige Anonymität für ihre Inhaber. Gezeigt wird, wie mit Hilfe einer Kreditkarte innerhalb von 15 Minuten für 79 Dollar ein Unternehmen gegründet werden kann (incorporate.delaware.com), deren wahrer Eigentümer unbekannt bleibt. 50% der Wall-Street-Unternehmen haben ihren Sitz in Delaware, auch viele Waffenschieber sollen hier die Anonymität genießen.
Raymond Baker und die Gruppe „Global Financial Integrity“ werden als Kritiker vorgestellt. Behauptet wird, dass ca. 800 Mrd. US-Dollar allein auf den Cayman-Inseln (als einer von ca. 60 Steuer-Oasen) liegen, wobei es sich in der Regel um hinterzogene Steuern handelt. Die Verschiebung von 100 Mrd. Dollar jährlich gilt als niedrig geschätzt.
Die britische Kanalinsel Jersey ist angeblich ein Exporteur von Bananen – hat aber keine Bananenfelder, sondern unendlich viel Banken – im Büro des weltgrößten Bananenexporteurs ist niemand anzutreffen. John Christensen vom „Tax Justice Network“ erläutert das Modell von fiktiven Lieferungen und Gewinnverlagerungen in Steueroasen. Das alles ist möglich, weil es weltweit keine gültigen Regelungen für multinationale Konzerne gibt.
Der Buchautor Christian Chavagneux („Tax Advisory“) fordert Transparenz: wo wird produziert, wo verkauft, wo werden Steuern bezahlt? Er verweist auf die Aktivitäten der großen Beratungsgesellschaften, die für Millionenhonorare an der Steuervermeidung der Konzerne arbeiten. Vertreter der „Big Four“ (PWC,EY, KPMG, Deloitte) mussten sich vor einem Untersuchungsausschuss des britischen Parlaments verantworten, und in London gab es Proteste gegen Starbucks: das Unternehmen soll Steuern bezahlen, was bisher weitgehend vermieden wurde; Starbucks soll eine Strafe über 20 Mio. britische Pfund vom Finanzministerium akzeptiert haben. Amazon hat bestätigt, in Großbritannien keine Steuern zu zahlen, weil der europäische Hauptsitz in Luxemburg ist und die Rechnung (auch wenn sie in England gedruckt und verteilt wird) letztendlich aus Luxemburg kommt.
Es ist den Konzernen möglich, Gewinne je nach Land künstlich zu reduzieren oder dort auszuweisen, wo kaum Steuerzahlungen anfallen. Es sind internationale Regelungen erforderlich, aber die von der OECD gewünschte Kooperation aller Staaten in Steuerfragen lässt sich nicht durchsetzen.
Griechenland wird als Land ohne funktionierendes Steuersystem vorgestellt. Es gibt viel Armut, Mängel bei Bildung und Gesundheit und einen Zerfall der öffentlichen Infrastruktur – aber Reeder, Banken und die Kirche zahlen keine Steuern. Zu Wort kommt Nicos Lekka, der Chef der Steuerbehörde, der von einer Steuerhinterziehung in einem Volumen von 40-45 Milliarden Euro pro Jahr spricht, das sind 20% des Bruttoinlandsprodukts. Ein Reeder lässt sich interviewen und sagt: für den Fall von höheren Steuern in Griechenland wird eben nach Zypern, Monaco oder Malta ausgewichen; er lässt ein Schiff unter der Flagge der Bermudas fahren, das ist noch billiger als auf Malta. Moralisch gibt es kein Problem: faktisch spendieren die Reeder dem griechischen Volk sehr viel, und Steuervermeidung wird doch auch von Franzosen, Italienern und Deutschen betrieben, die ihr Geld in die Schweiz schaffen. Der Film verweist darauf, dass mutmaßlich 200 Milliarden Euro aus Griechenland auf Schweizer Konten liegen.


Steuerbetrug
Der Ökonom James Henry erläutert, dass ca. 21 Billionen US-Dollar in den Steueroasen der Welt versteckt sind – das sind in der Regel hinterzogene Steuern, Besitzer sind ca. 10 Millionen Menschen. Die Summe macht zwei Drittel des Schuldenbergs der Welt (oder auch ca. 10% des Reichtums der Weltbevölkerung) aus.
Der Schweizer Buchautor Jean Ziegler behauptet, dass ca. ein Viertel des Reichtums der Welt in der Schweiz angelegt ist. Er kritisiert die massive Beihilfe zum Steuerbetrug durch Schweizer Banken und das Bankgeheimnis. Dessen Geschichte wird erläutert: Prominente Franzosen hatten in den dreißiger Jahren ihr Steuer-Betrugs-Geld in die Schweiz geschafft und wurden im französischen Parlament geoutet – zur Vermeidung von Problemen wurde das Bankgeheimnis erfunden. Der Film spricht von „Banditenwesen in großem Stil“ insbesondere bei der Schweizer Großbank  UBS, die auch wegen Geldwäsche im Rahmen des organisierten Verbrechens am Pranger stand, in den USA zu einer Strafe von 700 Millionen Dollar verurteilt wurde und sich offiziell vor dem US-Senat entschuldigen musste. Zu Wort kommt Antoin Peillon, der die UBS-Aktivitäten näher untersucht hat. Auch Luxemburg verteidigt sein Bankgeheimnis.
John Christensen erläutert das auf den britischen Kanalinseln Jersey und Guernsey legale Instrument  des Aufbaus von Trusts, die die Vermögensverwaltung von vielen übernehmen und globale Steuerstrukturen aufbauen, wobei die hinter dem Trust stehende lebende Person anonym bleiben kann. Trusts sind in Frankreich ungesetzlich, aber die Großbank BNP Paribas hat angeblich 360 Außenstellen in Steueroasen und ein großes Büro auf Jersey mit hunderten von Mitarbeitern.
Rudolf Elmer, ein ehemaliger Mitarbeiter des Schweizer Bankhauses Julius Bär, hat nach der Entdeckung vieler Krimineller unter den Konto-Inhabern keine Unterstützung bekommen, sondern wurde nach der Übergabe von CDs an Julian Assange von Wikileaks wegen „Verletzung des Bankgeheimnisses“ verurteilt. Jean Ziegler kritisiert die Allmacht der Banken und die enge Kooperation von Staat, Banken und Justiz. Er sieht die Schweizer Regierung als verlängerten Arm der Banken und spricht von einer „Regierung der Lakaien“.
Als eine Lösung werden die Abschaffung des Bankgeheimnisses und der automatische Informationsaustausch über Kontoentwicklungen und Finanztransfers gefordert. Das FACTA-Abkommen zwischen der Schweiz und den USA könnte hier ein Vorbild sein.  
Noch nie haben die multinationalen Konzerne so hohe Profite erzielt, noch nie waren die Reichen so reich – und noch nie haben sie so wenig Steuern gezahlt. Ziegler verweist darauf, dass die Steuerparadiese blühen und Gedeihen und zitiert Rousseau: „Der Reiche hat das Gesetz in seinem Portemonnaie“.  Der Film endet mit den Worten: „Steuern sind der Preis, den wir für eine zivilisierte Gesellschaft bezahlen müssen“.